Die heutige Pressemeldung aus dem Hause der Deutschen Phonoverbände mit dem Titel: Forum der Rechteinhaber fordert angemessene pauschale Vergütungen und effektivere Regeln zur Pirateriebekämpfung im Urheberrechtsgesetz ist ein bisschen pikant.
Die pauschalen Vergütungen auf Geräten und Leermedien befinden sich auf dem Stand von 1985. Die Bundesregierung hat bereits in zwei Vergütungsberichten festgestellt, dass sie nicht mehr angemessen, das heißt zu niedrig, sind, ohne hieran jedoch etwas zu ändern. Wenn schon der Gesetzgeber die Privatkopie erlaubt, also die Rechte des Urhebers durch Ausnahmen eingeschränkt werden, fordern die Rechteinhaber wenigstens eine angemessene pauschale Vergütung. Deren Höhe wird vornehmlich durch den Nutzungswert der urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen bestimmt und weniger durch den Preis der Geräte und Trägermedien.
Nutzungswert! Was ist denn das für ein Begriff. Ich freue mich ja irgendwie über diese Verwendung. Überhaupt ist das ein tolles Wort für den Verwertunsgvorbehalt von geistigen Leistungen. Da kann man erstens die Schranke mit den 70 Jahren Schutzfrist nach dem Tod des Autors übern Jordan schicken. Endlich müsste man auch mal für die 9. Sinfonie von Beethoven was blechen. Denn die hat Nutzungswert. Und zweitens könnten zahlreiche Poppupse, weil nutzungswertfrei, für umsonst getauscht werden. Alle wären glücklich.
Andererseits, welche gesellschaftliche Gruppe bestimmt dann außer mir den Nutzungswert? Eine vom Bundesschröder eingesetzt Nutzungswert-Enquete? Oder das „Forum der Rechteinhaber?“ Deren Mitglieder seinen hier einmal aufgezählt.
Das Forum der Rechteinhaber:
Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
Dr. Christian Sprang, Justiziar, www.boersenverein.deBundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V.
Dr. Hartmut Spiesecke, www.ifpi.deDEFA-Stiftung
Dr. Stefan Haupt, www.defa-stiftung.deDeutscher Musikverleger-Verband e.V.
Dr. Heinz Stroh, www.dmv-online.comFilm20
Georgia Tornow, www.film20.deGVU – Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.
Diane Gross, www.gvu.deIFPI International Federation of the Phonographic Industry – Deutsche Landesgruppe e.V.
Dr. Hartmut Spiesecke, www.ifpi.deSPIO – Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V.
Christiane von Wahlert, www.spio.deVdS Bildungsmedien e.V.
Andreas Baer, www.vds-bildungsmedien.deVUT Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen
Stephan Benn, www.vut-online.deZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte
vertritt die folgenden Verwertungsgesellschaften:GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte
Dr. Hans-Herwig Geyer, www.gema.deGÜFA Gesellschaft zur Übernahme und Wahrung von Filmaufführungsrechten
Dr. Stefan Haupt, www.guefa.deGVL Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten
Dr. Tilo Gerlach, www.gvl.deGWFF Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten
www.gwff.deVFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten
Prof. Dr. Johannes Kreile, www.vffvg.deVG Bild-Kunst
Prof. Dr. Gerhard Pfennig, www.bildkunst.deVGF Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken
Dr. Thomas MielkeVG Wort
Prof. Dr. Ferdinand Melichar www.vgwort.de
Die üblichen Verdächtigen also, aber ausnahmslos. Auch mit der ehemaligen taz-Chefredakteurin Georgia Tornow, die einmal in der Zeitung Politik & Kultur (1/2004, Seite 18 — hier als PDF die ganze Ausgabe) folgendes vom Stapel ließ:
Von wegen Helden — Piraten sind Parasiten
Kennt man diese Wortwahl nicht von irgendwo her. Ich war damals so ärgerlich über ihren Text und plapperte tausend Entgegnungen auf einer sinnlosen Zugfahrt. Ach, hätte ichs nur mal damals in Worte gefasst. Parasiten sind Parasiten.
Und noch etwas. Das „Forum der Rechteinhaber“ fordert:
1. Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider
2. eine Schadensersatzregelung mit abschreckender Wirkung
3. schärfere Vernichtungs- und Überlassungsansprüche
4. Beseitigung von Lücken im Strafrecht und Streichung der vorgesehenen Bagatellklausel
Jaujaujau! Wir brauchen eine bundesweite Urheberrechtspölizeu! Jetzt! Sofort! Forsch und spitz: „Macht kaputt, was euch kaputt macht.“ Ich fordere zudem die Abschaffung des Urheberrechts und des Internets, der Bildung, der Erziehung, der Familie, des Sozialstaates, der Marktwirtschaft, der Planwirtschaft, der Freiheit, der Liebe und des Glücks. Alles, was zerbrechlich ist, soll man abschaffen. Weg mit dem Plunder, weg mit dem Gefasel.
[Okay, ich gehe wieder in meine Gummizelle zurück, gleich — ja doch, ich habe doch gleich gesagt.]
