Und das Urheberrecht wird wohl durchgewunken

“Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (16/1828) ist am Mittwochvormittag im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Die Linksfraktion stimmte dagegen; die Grünen enthielten sich. Für den morgigen Donnerstag ist die Verabschiedung durch das Plenum des Bundestages vorgesehen.” Und so wird es aller Wahscheinlichkeit nach auch passieren. Ein jahrelanges Gezeter geht zu Ende. So richtig zufrieden ist niemand, aber recht zufrieden dürften Wirtschaft und Verwerter sein. Sie sind die eigentlichen Profiteure neben den Anwälten. Das wäre aber auch schon das Beste, was man zu diesem Gesetz sagen kann.

Als Nichtpolitiker erstaunt es mich zwar immer wieder, wie und warum so was durch die Einzelpersonen hindurch immer laufen kann. Aber das ist eben Politik. Bei den Grünen ist heute immerhin auch eine Enthaltung schon die äußerste Form von Widerstand. Was sollen die auch machen? In der alten Regierung hatten sie den Gesetzentwurf mitgetragen. Widerstand wäre auch nicht glaubhaft. Ach, immerhin geht das vorbei.

Etwas positives in Ansätzen ist aber auch zu melden.

“Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (16/5200) in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Bei der Abstimmung enthielten sich die Oppositionsfraktionen geschlossen der Stimme. Eigene Anträge der FDP (16/5410), mehr Freiheit zu wagen und die Zivilgesellschaft zu stärken, sowie von Bündnis 90/Die Grünen (16/5245), das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, fanden keine Mehrheit.” Die Details sind teilweise recht kompliziert. Angeblich gibt es dadurch Mindereinnahmen in Höhe von 145 Mio. Euro. Wenn dadurch wenigstens auch die Arbeitsentlastung und das Engagement steigt, will da doch keiner wirklich was gegen haben. Andererseits soll ein Teil des fehlenden Geldes aus einem anderen Topf kommen: “100 Millionen Euro davon können durch den Wegfall des ursprünglich geplanten Abzugs von der Steuerschuld in Höhe von 300 Euro jährlich aufgebracht werden, den jene erhalten sollten, die monatlich im Durchschnitt mindestens 20 Stunden lang alte, kranke oder behinderte Menschen kostenlos betreuen.” Wenn das nicht durch das neue Gesetz geopfert werden würde, dann wäre es allerdings an der falschen Stelle zurückgewonnen.