22. November 2024 Alles muss raus!

Menschen, vor denen sich der Bundestag fürchtet

Zum Beispiel Herr Dehm oder Herr Paech oder Frau Jochimsen. Alles Feinde der parlamentarischen Demokratie, mit denen niemand was zu tun haben will.

2001: «Wer mit der PDS koaliert, paktiert mit dem Sozialismus der SED», so Stoiber. Man müsse die Feinde der Demokratie benennen dürfen, so der bayerische Ministerpräsident.

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