25. November 2024 Alles muss raus!

Was man weiß, das weiß man eben

Zumindest solange, bis man es vergisst, oder besser weiß. Noch weiß man unter Bezug auf einen Antrag der Regierungskoalition, dass das Folterverbot auch im Falle des internationalen Terrorismus besteht:
Die CDU/CSU machte deutlich, sie teile die Auffassung der Koalition weitgehend. Die Äußerungen im Koalitionsantrag seien auch nicht korrekt. Die gesamte deutsche Rechtswissenschaft habe eindeutig die Folter abgelehnt. Einen anderen Eindruck zu erwecken, sei falsch und werde der Situation nicht gerecht.
Da hat die CDU/CSU ja man recht. Was sind das denn für Zeiten, da man sich in angeblich demokratischen Staaten rechtsstaatlicher Geschichte eigens erwähnen muss, man foltere nicht. Andererseits, die Briten haben das ja auch mal von sich behauptet. Und die Vorgänge in der Wehrmacht Bundeswehr, aber auch im Alltag, die haben nun eben rein gar nichts mit der Politik zu tun.

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5 Kommentare

  1. Zumal die CDU ja auch irrt,

    Zumal die CDU ja auch irrt, wenn sie wirklich behauptet, die „gesamte deutsche Rechtswissenschaft habe eindeutig die Folter abgelehnt“. Ausgerechnet der Duden unter den GG-Kommentaren hat da in der neuesten Auflage eine mehr als schwammige Position und lehnt ein allgemeines und überzeitliches Folterverbot faktisch ab.

  2. Siehste, hab ich auch nicht

    Siehste, hab ich auch nicht gewusst. Nachlesen ist immer besser. Aber wie steht es denn dann mit der körperlichen Unversehrtheit. Art. 2 (2): „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“

    Aja! Der dritte Satz ist der böse, sehe ich das richtig?

  3. ne, sondern die

    ne, sondern die Folterknechte sehen das eher von zwei Möglichkeiten her:
    1. Leben gegen Leben – heißt: Wenn ich ein oder mehrere Leben retten kann, stehen hier also mehrere Rechte auf körperliche Unversehrtheit im Widerstreit. Recht abstrus, aber scheinbar logisch und steht ja auch hinter der Idee mit dem vom Verfassungsgericht kassierten Flugzeugabschießgesetz.
    2. Manche gaaanz pfiffige machen es am Perosnbegriff fest und sagen, dass beispielsweise Terroristen ihr Perosnsein verwirkt haben. Ist ähnlich wie die Diskussion in den 80ern um Peter Singer, der Behinderten das Personsein absprach, um ihre Ermordung direkt nach der Geburt rechtfertigen zu können.

  5. ach siehst du, da weiß ich

    ach siehst du, da weiß ich wieder, wo ich den Artikel herhabe 🙂

    Insgesamt lässt mich das Thema nicht wirklich los, weil es darauf keine einfachen Antworten gibt (außer vielleicht durch Folterer, siehe auch:
    http://luebue.blogspot.com/… )

    Es ist irgendwie zum richtig grundsätzlich werden und zum kotzen.

Kommentare sind geschlossen.