AfD will „Tatbestand der Politikerbeleidigung“ aufheben. So meldete es das Informationsorgan des Deutschen Bundestages „heute im Bundestag“ vorgestern.
Die AfD-Fraktion fordert, den „Tatbestands der Politikerbeleidigung“ abzuschaffen. Ein von der Fraktion vorgelegter „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung in Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs“ (20/14836) sieht vor, die entsprechende Norm aufzuheben. Aus Sicht der AfD besteht „der einzige erkennbare Zweck solcher Maßnahmen … in ihrer abschreckenden Wirkung auf Dritte, die von vornherein davon abgehalten werden sollen, ihre Kritik zu äußern“.
Da sollte die Partei mit gutem Beispiel vorangehen. Mir missfällt nur, dass man hier offenbar Kritik und Beleidigung in einem Satz verwendet. Kritik ist ja durchaus nicht Beleidigung, sondern Kritik! Aber die Forderung macht klar: Haut den Politiker:innen der AfD alles um die Ohren. In welcher Form auch immer. Hauptsache: Beleidigung! Und Fake darf man sicher auch: Dabei ist es nicht einmal Fake, wenn man sagt, die AfD sei eine menschenfeindliche Partei. Oder eine menschenrechtsfeindliche Partei. Diese Partei und ihre Mitglieder sind einzeln und in der Gesamtheit vollkommen zu Recht in der Kritik. Aber jetzt darf man sie trotzdem dazu auch noch beleidigen.
Beleidigungsfreiheit! Ja. Dann mal los. Wenn man es denn überhaupt mit beleidigungsfähigen Subjekten zu tun hätte. Aber kann man das bei den Marionetten an den Seilen von Putin und seinem Hass. Bei Personen an den Fäden der Wissenschaftsfeindlichkeit. Bei Personen, die nicht rechtsfähig sind, die eigentlich eher so zu behandeln wären als wären sie strafunmündig, da sie überhaupt nicht einsichtig in das, was sie da tun, sind?
Die Politiker:innen der AfD sind komplett unfähig, logisch zu denken, politisch zu denken, überhaupt zu denken. Ihre Praxis zielt auf Vernichtung und Hass aus niedrigen Gründen. Sie sind grob und eine Beleidigung ihrer selbst. Und vor allem von uns allen. Von all den D********n, die ihr auch noch die Wählerinnen-Stimme geben. Sie verrohen die Gesellschaft als Ganze und fluten sie mit Propaganda gegen die Menschlichkeit.
Aber ich betone, mit all dem beleidige ich nicht mal wen, sondern erwähne nur, was man wissen kann und soll und muss. Die AfD kann man nicht mal wirklich beleidigen. Auch nicht ihre Mitglieder, so wenig wie man eine Mülltonne beleidigen kann, in der der Kompost vor sich hinverrottet. Das riecht ungut je nach Mischung. Aber Faschiertes in der Biotonne wird wirklich nicht besser mit der Zeit.
