Spiegel-Online und jetzt auch die WELT haben die Gegner von TTIP ins Visier genommen. Mit geschmacklosen Vergleichen (wie im Spiegel-Artikel – gestern kommentiert) oder ebenso sinnlosen Larifari wie heute in der WELT. Verantwortlich ist dieses Mal ein Chefkommentator. Eine verrückte Berufsbezeichnung, die mir bislang nicht geläufig war.
Wie sich Linke und Rechte gegen TTIP verbünden. Von Torsten Krauel Chefkommentator
Es mag einem als Arroganz ausgelegt werden, wenn man sich eigentlich nicht mehr mit Argumenten auf diese Gespinste von Gedanken einlassen möchte. Die Erfahrung zeigt, das da nix mehr mit Habermas’schem Goodwill zu holen ist. Überhaupt ist es sehr schwierig Vorurteile und Stereotypen zu bekämpfen. Sie sind sehr hartnäckig. Darum will ich den Chefkommentator nicht auskommentieren. Da entscheidet ein Chefkommentator darüber, was links ist und was rechts. In einem Blatt, bei dem unter dem Titelbild in der App-Ausgabe so mirnichtsdirnichts steht: Hier traf sich das elegante Berlin. Drüber ein Foto mit Joseph Goebbels. Ein wahrlich eleganter Mann – für die Welt-Ausgabe.
Und deswegen wissen wir auch, dank des Chefkommentators, dass TTIP das wahrscheinlich schönste Geschenk ist, das die Welt sich machen kann. Vor allem der Mittelstand wird davon profitieren. Warum muss man da eigentlich noch verhandeln? Warum setzt man es nicht einfach um und ein. Ein paar kluge Köpfe können sich das doch hübsch ausdenken und: Zack, Unterschrieben. Am besten, Torsten Krauel, wo Sie besser informiert sind als alle anderen, legen Sie mal vor was Sie haben.
Thema Urheberrecht: Endlich aufgeklärt
Krauel bedient sich offenbar selbst einer total sicheren Quelle übrigens, ausgerechnet den Urheberrechtsabschnitt des Abkommens betreffend:
„Wikileaks hat den geheimen Urheberrechtsabschnitt des Pazifikabkommens ergattert, und was steht dort? Gesundheitsvorsorge hat Vorrang. Wenn eine Notlage Maßnahmen erfordert, die mit dem Abkommen kollidieren, wird das Abkommen angepasst, nicht die Notlage ignoriert.“
Das wird den Deutschen Kulturrat und Musikrat (das klingt ja auch schon fast nach Räterepublik) sicher sehr interessieren. Natürlich verlinkt die WELT die Quelle nicht, nachher ists noch Landesverrat oder so. Der Satz selbst ist so sinnfrei, dass es einem wehtut: Denn was steht dort: „Gesundheitsvorsorge hat Vorrang.“ Mann, das wird die Autoren und Schöpfer total beruhigen. Dank Herrn Krauel sind wir aufgeklärt. Oder anders interpretiert: Die Verträge sind am Ende das Papier nicht wert, weil das Abkommen angepasst wird? Wo ist denn dann die hochgelobte Sicherheit, die der Vertrag gewähren soll?
Wer TTIP aufhalten will, der will auch sicher das Internet zu machen. Alle Wette. Holz vor Kopf …
Offensichtlich ist Deutschland auch ohne TTIP Export-Weltmeister geworden. Und VW ist dabei, auch ohne TTIP die deutsche Dominanz auf dem Automobilsektor zu verspielen.
Aber jetzt mal im Ernst. Natürlich machen Handelsabkommen Sinn. Aber nicht so! Sorgen muss man sich machen wegen der Sonder-Schiedsgerichte außerhalb unseres Rechtssystem (=Paralleljustiz), eines Regulatory Cooperation Council außerhalb der Parlamente und der mangelhaften Einbeziehung von Stakeholdern für Sozialstandards, Arbeitsschutzstandards, Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards in die Verhandlungen. Merkel formuliert das teflonartig im Konjunktiv (Möglichkeitsform): es wäre gut für Deutschland, wenn unsere Standards eingeführt würden. Notwendig wäre aber der Indikativ (Wirklichkeitsform): ohne unsere Standards gibt es kein TTIP! Wir wollen nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf diesen Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen. Im übrigen haben die USA die meisten der o.g. Standards, soweit sie international festgeschrieben sind, nicht ratifiziert! Gemäß einer aktuellen Studie der Universität Princeton sind die USA keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie. Zudem erweist sich die USA aktuell wieder als extrem rassistisch.
Der Revoluzzer, Rock’nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
http://youtu.be/-q0gF597WEA
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören.
PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?
Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll’n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.