Es gibt Pressemeldungen, bei denen man zunächst ungläubig stutzt, sich danach an die Nase fasst, noch einmal liest und dann die Hände über dem Kopf zusammenschlägt: „Musikindustrie bekennt sich zur Popkomm – Branchentreff wird um ein Jahr verschoben“ heißt es da. Mit normaler Lebenslogik ist dem nicht beizukommen. Dieser Titel trägt in der Tat dialektische Züge. „Deutsche Bahn bekennt sich zum Personalverkehr – Weitere 30 Strecken werden stillgelegt“ oder Ähnliches.
Dabei geht es offenbar um eine Denkpause, die man sich genehmigen will:
„Wir stehen zur Popkomm, die der wichtigste Branchentreffpunkt und das Schaufenster für die Leistungsfähigkeit der deutschen Musikwirtschaft ist und bleibt“, erklärten Prof. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des BVMI, und VUT-Präsident Mark Chung übereinstimmend in Berlin. „Gemeinsam mit der Popkomm GmbH werden wir für 2010 ein neues Gesamtkonzept entwickeln, das den radikal veränderten Rahmenbedingungen der Musikwirtschaft Rechnung trägt und der Popkomm eine tragfähige Zukunftsperspektive eröffnet.”
Soweit mag man folgen. Jeder hat das Recht, einmal erkannte Probleme auszusitzen oder neue zu erzeugen, warum nicht auch der Bundesverband der Musikindustrie. Schließlich war der Umzug der Popkomm von Köln nach Berlin ebenso ein solcher Erfolg. Die dann nachschlagende Erklärung zeigt jedoch, dass dies nicht das Problem ist:
„Die momentane Situation ist aber auch ein Ergebnis der Untätigkeit der Politik, die beim wichtigsten Branchenthema Internetpiraterie nach wie vor den Ernst der Lage nicht erkannt hat. Wird hier nicht bald gehandelt, werden alle Anstrengungen der Branche ins Leere laufen.“
Mit anderen Worten, eine Popkomm bleibt solange sinnlos, wie Internetpiraten diesem Wirtschaftzweig das Leben schwer machen und, das „und“ ist besonders wichtig, die Politik den Musikindustriekarren vor die Wand knallen lässt. Sie ist nämlich nicht einmal in der Lage, ein Gesetz zu verabschieden, wie gerade in Frankreich hätte eingeführt werden soll. Internetnutzungsverbot für notorische Download- und Upload-Bösewichte. Das Gesetz kam und das französische Verfassungsgericht kippte:
Raubkopierer müssen in Frankreich nun vorerst doch keine Sperre ihres Internetzugangs fürchten. Das französische Verfassungsgericht hat Teile eines bereits verabschiedeten Gesetzes für unwirksam erklärt, weil für die im Gesetz vorgesehene Abschaltung des Internetzuganges bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Richterentscheidung notwendig sei. [Quelle: Beck aktuell]
„Das französische Verfassungsgericht hatte die von der Regierung geplante Internetsperre als nicht für mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte aus dem Jahr 1789 vereinbar gehalten,“ heißt es dort weiter. Harter Tobak. Gegen Strafen freilich spreche nichts, wohl aber gegen solche. Auch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auch anklingen lassen, dass sie solche Dinge nicht für Deutschland gutheiße.
Ich glaube nicht, dass ‘Olivennes’ ein Modell für Deutschland oder gar für ganz Europa ist. Die Sperrung von Internetzugängen halte ich für eine völlig unzumutbare Sanktion. Sie wäre verfassungsrechtlich und politisch hoch problematisch. Ich bin sicher, dass wir den Aufschrei, den es in Frankreich geben wird, wenn die ersten Sperrungen erfolgen sollten, bis nach Berlin hören werden. [Quelle: Spreeblick]
Die Position der Musikindustrie ist bekannt und sie wurde mehrfach nachartikuliert. „Uns geht es um das Grundprinzip `Warnen statt abmahnen´, dass wir auch in Deutschland für einen effizienten Weg zur Bekämpfung des massenhaften Diebstahls von Musik, Filmen, Höhrbüchern, Games oder Software im Internet halten“, so Gorny in Reaktion auf die französischen Vorgänge. Und irgendwie bekommt er ja auch Rückenwind aus der Politik, die er so schillt, wurde doch gestern ein Gesetz in dritter Lesung beschlossen, was im weitesten und engstem Sinn dafür geeignet ist, ein Zensurinfrastruktur aufzubauen.
Zwar geht es vorgeblich da um die Verfolgung von Kinderpornographie im Internet, doch Kritiker bezweifeln, ob dies beschlossene Gesetz dies gewährleistet. Das Gegenteil wird erwartet. Gleichwohl sind im Umfeld der Gesetzgebung schon Ausweitungselemente angedacht worden. Heute kam aus den Reihen der CDU die Idee, mit den gleichen Mitteln gegen Killerspiele im Netz vorzugehen.
Der Nachrichtendienst Golem vermeldete:
“Der CDU-Politiker Thomas Strobl will unter Umständen auch den Zugang zu gewalthaltigen Spielen – die auch als Killerspiele bezeichnet werden – im Internet sperren lassen.”
Und vor wenigen Tagen hatte man auch Fragen des Urheberrechts im Visier. Udo Vetter vom Lawblog hat dies analysiert: „Arme Kinder, arme Künstler“.
Das Fass ist ohne Boden, was jetzt aufgerissen wurden, freilich mit einem gewaltigen Deckel obendrauf. Komisch, dass ausgerechnet heute der Bundesverband der Musikindustrie auf „Fehler“ der Politik hinweist. Eigentlich kann der Zweck der Übung doch nur sein, sich und seine alten Forderungen erneut ins Spiel zu bringen. Die Struktur dafür wurde gerade vorbereitet mit Stimmen der CDU und SPD (Frau Griefahn war heute aber wieder bestens gelaunt und fragte im Microblogging-System Twitter: Wer spielt eine Runde Memory mit mir?) bei einigen merkwürdigen Enthaltungen der GRÜNEN.
Somit ist das politische Fahrwasser gegenwärtig wirklich günstig für eine derartige Entwicklung. Bürgerrechte oder Popkomm? Dann lieber Bürgerrechte.
Zuerst erschienen bei nmz.de
