Und durch und Verfassung anrufen

Die deutsche Musikwirtschaft prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen das heute vom Bundestag zu verabschiedende neue Urheberrecht. „Das neue Urheberrecht ist ein Rückschritt für die gesamte Kreativwirtschaft und verstößt nach unserer Einschätzung gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum schützt“, sagte Michael Haentjes, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, am Donnerstag in Berlin. (…) „Vom Kopieren können Kreative, Künstler und die Beschäftigten in der Musik-, Film-, Verlags- oder Softwarebranche aber nicht leben“, sagte Haentjes. Die Musikwirtschaft hatte unter anderem die Einschränkung der Privatkopie auf Kopien nur vom eigenen Original und keine Kopien durch Dritte gefordert. (ifpi.de)

Erstaunlich, passt aber ins Bild. Auch die haben was gegen die aktuelle Reform des Urheberrechts. Ich habe das heute im Fernsehen angeschaut. Ernsthaft war das Verfahren schon. Aber es befriedigt nicht. Den Kulturrat schon. Gemessen an den Entwürfen ist schon erstaunlich viel noch geändert worden – und wenn man im Rahmen dieses Systems denkt, durchaus für die darin sich wiederfindenden “Kreativen” auch meist positiv. Der Wegfall der Bagatellklausel wird sich als Fehler erweisen. Denn entweder werden diese Fälle sowieso nicht behandelt oder es fehlt an Verfolgungswahn, oder die Gerichte brechen zusammen unter Bagatellen. Man geht schließlich auch nicht bei rot über die Ampel. irights.info kommentiert kompetent wie immer: Urheberrecht auf der Überholspur.