Am 5. Juli wird der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Anpassung des Urheberrechtsgesetzes vermutlich beschließen. Von Seiten der Wissenschaft regt sich noch einmal Widerstand. Von Seiten der Unterzeichner der Göttinger Erklärung wird empfohlen, das Gesetz nicht passieren zu lassen, weil es nicht bildungs- und wissenschaftsfreundlich sei. Die Zeit drängt. Mit Hilfe einer Mailaktion will man die Abgeordneten zum Einlenken bewegen. Dafür haben die Autoren zwei Mustervorlagen bereitgestellt (openoffice, rtf).
Nachfolgend die Mitteilung des Aktionsbündnisses “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft”
Sehr geehrte Unterzeichner der Goettinger Erklaerung,
am 5. Juli soll im Bundestag die zweite Anpassung des Urheberrechtsgesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Obgleich, soweit das bekannt geworden ist, in letzter Minute offenbar kleinere Zugestaendnisse an Bildung und Wissenschaft gemacht worden sind, sieht das Aktionsbuendnis seine schlimmsten Befuerchtungen dennoch bestaetigt: Mit den gegenueber dem Regierungsentwurf erneuten Einschraenkungen zu Lasten eines freien Umgangs mit Wissen und Information in der Wissenschaft hat die Bundesregierung ihr selbst erklaertes Ziel, naemlich ein “bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht” zu schaffen, vollstaendig verfehlt.
Bildung und Wissenschaft sind leider auf das Unverstaendnis und die mangelnde Bereitschaft der Politik gestossen, sich mit den Beduerfnissen und dem aktuellen Informationsverhalten von Wissenschaftlern, (Hochschul-)Lehrern, Studierenden und Schuelern auseinanderzusetzen.
Die politische Dimension, Rahmenbedingungen fuer eine Informationsgesellschaft zu schaffen, die auch und vor allem bezueglich Bildung und Wissenschaft diesen Namen verdient und die diese in die Lage versetzt, kreativ und auch international kompetitiv zu agieren, blieb weitgehend ausgeklammert.
Das Aktionsbuendnis hat in einem letzten Appell noch einmal entschieden gegen die Vernachlaessigung der Argumente und der Kritik aus Bildung und Wissenschaft protestiert und ein Aussetzen der Novellierung angeregt. In der Politik zaehlt letztlich aber nur die grosse Zahl. Deshalb moechten wir Sie bitten, den beiliegenden Musterbrief in einer E-Mail an die Adresse mail@bundestag.de mit der Bitte um Weiterleitung an die Bundestagsabgeordneten zu schicken.
Dem Aktionsbuendnis ist auch klar, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch eine Aenderung oder ein Aussetzen der Novellierung erreichen koennen. Aber es wichtig, dass die Politik weiss, dass die “Basis” von Bildung und Wissenschaft mit dieser fortschreitenden Beguenstigung der kommerziellen Verwertung auch von mit oeffentlichen Mitteln unterstuetzten Forschungsergebnissen nicht einverstanden ist.
Ihr persoenlicher Protest ist aber vor allem deshalb wichtig, damit so schnell wie moeglich ein erneuter Anlauf zu einem Dritten Korb genommen wird, der dann weitgehend auf die Moeglichkeiten einer freizuegigen Nutzung von Wissen und Information in Bildung und Wissenschaft zugeschnitten sein soll. An der Spitze des BMJ scheint sich eine Bereitschaft dafuer abzuzeichnen, auch um ueber das Urheberrecht einen breiteren Einstieg in Open Access moeglich zu machen. Schon jetzt versucht der Boersenverein dies mit allen Mitteln zu verhindern.
Ihr Brief ist also auch zur Unterstuetzung dieses Dritten Korbs wichtig. Ihre Mail muss allerdings spaetestens am Dienstagmittag auf den Weg gebracht werden, damit sie noch zu den einzelnen Abgeordneten gelangt.
Vielen Dank, mit freundlichen Gruessen,
Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbuendnisses “Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft”
