Künstlersozialkasse in Gefahr?

Rainald Schückens macht sich Sorgen um die Künstlersozialkasse. Denn gestern tagte die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zu diesem Thema. Noch ist unklar, was dabei herauskommen wird. Meine Empfehlung: Die Artikel zur Künstlersozialversicherung in der neuen musikzeitung und speziell eine zwar schon etwas ältere Umfrage von 2000 zur Novellierung der Künstlersozialversicherung.

Zur aktuellen Lage ließ gestern nachmittag der Deutsche Kulturrat verlauten:

Anhörung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zur Künstlersozialkasse zeigt dringenden Handlungsbedarf
Deutscher Kulturrat fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin, den 22.11.2004. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fühlt sich durch die heute stattgefundene öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ zur Künstlersozialversicherung in seiner Auffassung bestätigt, dass es zur Künstlersozialkasse keine Alternative gibt.

Alle befragten Künstler- und Verwerterverbände haben sich für den Erhalt der Künstlersozialkasse ausgesprochen. Ebenfalls fühlt sich der Deutsche Kulturrat in seiner Auffassung bestätigt, dass bei der Erfassung der Verwerter, die eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen haben, besonders außerhalb des klassischen Kultur- und Medienbereiches, erhebliche Lücken bestehen. Selbst die Vertreter der angehörten Kulturwirtschaftsverbände sahen diese erheblichen Lücken.

Die Verwerter von künstlerischen und publizistischen Leistungen, also z.B. Galerien, Verlage und Theater, aber auch alle Unternehmen außerhalb des Kulturbereichs, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen, müssen 30% der Beiträge zur Künstlersozialversicherung als Verwerterabgabe tragen. Die Versicherten, d.h. die Künstler und Publizisten, zahlen 50% in die Künstlersozialkasse und der Bund die restlichen 20%.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, erklärte nach der Anhörung: „Die Bundesregierung ist nach den eindeutigen Aussagen in der heutigen Anhörung aufgefordert, umgehend Maßnahmen einzuleiten, damit die Lücken bei der Erfassung der künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen geschlossen werden können. Damit könnte erreicht werden, dass die Verwerterabgabe, die zum 01.01.2005 auf 5,8% ansteigen wird, in den nächsten Jahren wieder sinken könnte. Darüber hinaus müssen mittelfristig Modelle zur Stärkung der Künstlersozialversicherung entwickelt werden. Der Deutschen Kulturrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr dazu Vorschläge vorlegen.“

Der Deutsche Bühnenverein pressemeldete sogleich dagegen:
Bühnenverein ist gegen Erhöhung der Künstlersozialabgabe
[23.11.2004 | Köln]

Die für das Jahr 2005 von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Künstlersozialabgabe stößt bei den abgabepflichtigen Unternehmen und beim Bühnenverein auf heftige Kritik. Die Künstlersozialabgabe soll von 4,3 auf 5,8 Prozent der Entgelte für freiberuflich erstellte künstlerische oder publizistische Werke erhöht werden. Noch 1999 betrug der – damals noch getrennte – Hebesatz für die darstellende Kunst 1 Prozent und für den Bereich Musik 1,6 Prozent. Die Erhöhungen der letzten Jahre entsprechen also einer Steigerung von 350 bis 500 Prozent.

Der Bühnenverein fordert insbesondere von der zuständigen Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, zu den für die einzelnen Bereiche getrennten Hebesätzen zurückzukehren. Besonders kritisch beurteilt der Bühnenverein zusammen mit anderen Abgabepflichtigen die Forderung des Deutschen Kulturrats, die Künstlersozialkasse zu verselbstständigen. Eine solche Verselbstständigung wäre mit weiteren Kostensteigerungen verbunden, die nicht zu bezahlen und daher auch nicht zu verantworten sind.
Tut sich da doch ein Loch auf zwischen Arbeitgebern und Künstlern? Hat es damit die Bundesregierung wieder geschafft, ein Problem von sich zu weisen und sich damit geschickt aus der Verantwortung zu ziehen. Taktisch gesehen wäre das wie immer ein toller Streich. Wenn zwei sich streiten, dann freut sich nämlich bekanntlich der Dritte.

Update: Auch die Dienstleitungsgesellschaft ver.di beschäftigt sich mit der Künstlersozialkasse und fordert deren Ausbau und die Steigerung des Einkommens der über sie Versicherten. Das fände ich natürlich auch gut 🙂

Rainald Schückens macht sich Sorgen um die Künstlersozialkasse. Denn gestern tagte die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zu diesem Thema. Noch ist unklar, was dabei herauskommen wird. Meine Empfehlung: Die Artikel zur Künstlersozialversicherung in der neuen musikzeitung und speziell eine zwar schon etwas ältere Umfrage von 2000 zur Novellierung der Künstlersozialversicherung.

Zur aktuellen Lage ließ gestern nachmittag der Deutsche Kulturrat verlauten:

Anhörung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ zur Künstlersozialkasse zeigt dringenden Handlungsbedarf
Deutscher Kulturrat fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin, den 22.11.2004. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fühlt sich durch die heute stattgefundene öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Kultur in Deutschland“ zur Künstlersozialversicherung in seiner Auffassung bestätigt, dass es zur Künstlersozialkasse keine Alternative gibt.

Alle befragten Künstler- und Verwerterverbände haben sich für den Erhalt der Künstlersozialkasse ausgesprochen. Ebenfalls fühlt sich der Deutsche Kulturrat in seiner Auffassung bestätigt, dass bei der Erfassung der Verwerter, die eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen haben, besonders außerhalb des klassischen Kultur- und Medienbereiches, erhebliche Lücken bestehen. Selbst die Vertreter der angehörten Kulturwirtschaftsverbände sahen diese erheblichen Lücken.

Die Verwerter von künstlerischen und publizistischen Leistungen, also z.B. Galerien, Verlage und Theater, aber auch alle Unternehmen außerhalb des Kulturbereichs, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen, müssen 30% der Beiträge zur Künstlersozialversicherung als Verwerterabgabe tragen. Die Versicherten, d.h. die Künstler und Publizisten, zahlen 50% in die Künstlersozialkasse und der Bund die restlichen 20%.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, erklärte nach der Anhörung: „Die Bundesregierung ist nach den eindeutigen Aussagen in der heutigen Anhörung aufgefordert, umgehend Maßnahmen einzuleiten, damit die Lücken bei der Erfassung der künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmen geschlossen werden können. Damit könnte erreicht werden, dass die Verwerterabgabe, die zum 01.01.2005 auf 5,8% ansteigen wird, in den nächsten Jahren wieder sinken könnte. Darüber hinaus müssen mittelfristig Modelle zur Stärkung der Künstlersozialversicherung entwickelt werden. Der Deutschen Kulturrat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr dazu Vorschläge vorlegen.“

Der Deutsche Bühnenverein pressemeldete sogleich dagegen:
Bühnenverein ist gegen Erhöhung der Künstlersozialabgabe
[23.11.2004 | Köln]

Die für das Jahr 2005 von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Künstlersozialabgabe stößt bei den abgabepflichtigen Unternehmen und beim Bühnenverein auf heftige Kritik. Die Künstlersozialabgabe soll von 4,3 auf 5,8 Prozent der Entgelte für freiberuflich erstellte künstlerische oder publizistische Werke erhöht werden. Noch 1999 betrug der – damals noch getrennte – Hebesatz für die darstellende Kunst 1 Prozent und für den Bereich Musik 1,6 Prozent. Die Erhöhungen der letzten Jahre entsprechen also einer Steigerung von 350 bis 500 Prozent.

Der Bühnenverein fordert insbesondere von der zuständigen Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, zu den für die einzelnen Bereiche getrennten Hebesätzen zurückzukehren. Besonders kritisch beurteilt der Bühnenverein zusammen mit anderen Abgabepflichtigen die Forderung des Deutschen Kulturrats, die Künstlersozialkasse zu verselbstständigen. Eine solche Verselbstständigung wäre mit weiteren Kostensteigerungen verbunden, die nicht zu bezahlen und daher auch nicht zu verantworten sind.
Tut sich da doch ein Loch auf zwischen Arbeitgebern und Künstlern? Hat es damit die Bundesregierung wieder geschafft, ein Problem von sich zu weisen und sich damit geschickt aus der Verantwortung zu ziehen. Taktisch gesehen wäre das wie immer ein toller Streich. Wenn zwei sich streiten, dann freut sich nämlich bekanntlich der Dritte.

Update: Auch die Dienstleitungsgesellschaft ver.di beschäftigt sich mit der Künstlersozialkasse und fordert deren Ausbau und die Steigerung des Einkommens der über sie Versicherten. Das fände ich natürlich auch gut 🙂