Moe verweist auf eine „Pro-Hartz Anzeige einiger „Prominenter Deutscher” in der kommenden SZ. Unter ihnen Leute wie Flimm, Luepertz, Grass, Glotz, selbst den Rechtsphilosophen und -gechichtler Uwe Wesel (den ich im Gegensatz zu den andern immer sehr geschätzt habe). Angeblich wird da drin stehen etwas wie: „Wir, die Initiatoren dieser Anzeige, wählten und wählen ganz unterschiedliche Parteien. Wir arbeiten in diesem Land, wir bezahlen Steuern in diesem Land, wir bekennen uns zu diesem Land. Wir haben das Jammern über Deutschland satt.“
Aber ich möchte den gar so gescheiten Herrschaften ein paar Worte ihres Kollegen Karl Jaspers mitgeben, die er in einem Aufsatz mit dem bezeichnenden Titel „Werden wir richtig informiert?“ 1960 dem sog. freien Deutschland mit auf den Weg gab.
“Vertrauen, das ist vielleicht ein Punkt, aus dem unser Schicksal bestimmt wird. Vertrauen darf nicht vorweg verlangt und nicht vorweg geleistet werden. In Deutschland höre ich den Ruf nach Vertrauen seit Anfang dieses Jahrhunderts, vor den Kriegen, in den Kriegen, im Kaiserreich, in der Demokratie, im Nationalsozialismus. Dies Vertrauen ist nur zu gern entgegengebracht und fast immer betrogen worden. Im Vertrauen zur Regierung sich täuschen zu lassen war bisher deutsches Schicksal und, weil Vertrauen doch freiwillig und so bequem ist, deutsche Schuld. Heute ist es sachgemäß und notwendig, politisch Mißtrauen zu haben, solange bis jeweils eine Berechtigung zum Vertrauen erwiesen ist.”
Jaspers ist absolut unverdächtig, mit keinem Ton „links“ oder „rechts“ stehend. Er liebte einfach nur die Freiheit und die Menschen. Aber der Bundesrepublik hat er von Anfang an den Vorwurf nicht erspart, dass sie ein gegängeltes System ist: ein Staat nämlich, dessen Bevölkerung sich nie zu Grundgesetz oder zu einer Verfassung bekennen durfte. Das war anfangs sicher nicht ganz falsch (die erste freie Wahl in Wolfsburg bescherte der Nachfolgepartei der NSDAP einen fantastischen Sieg und die Wahl wurde annulliert — etwas, wenn ich bösartig sein darf, was der Nachfolgepartei der SPD [der SPD] übrigens nie gelang).
Und nun frage ich, wie soll ich einem Staat oder einer Regierung vertrauen, die ihren Bürger nur Misstrauen entgegenbringt? Spiegelt sich da nicht zufällig eine Situation, die „unsere Brüder und Schwestern im Osten“ 1953 auch schon einmal hatten und so empfanden. Jaspers fährt fort:
“Die Information durch die Presse, durch Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Rundfunk hat dadurch eine schwere Aufgabe. Die Presse kann nicht bauen auf einer Vertrauensgrundlage. Sie muß fragen, weiterfragen, nachprüfen, darf niemals schweigen. Wo sie aber einem absoluten Mißtrauen den Freibrief gibt, dem Mißtrauen des Mißtrauens wegen, da verfällt sie dem Zynismus mit der Folge von Hoffnungslosigkeit und Gemeinheit. Das Mißtrauen reinigt die Luft, … (…)
Wenn wir zwar noch nicht richtig informiert sind, so können wir doch, in der freien Welt, in gemeinsamer Verantwortung, auf die Wege gelangen, uns besser zu informieren und besser informiert zu werden.”
Und das ist allemal was anderes als ein Abnicken von Entscheidungen sondern das Aufzeigen von Alternativen, zwischen denen man wählen kann. Doch die kann und darf nicht einzig darin bestehen, zu behaupten: „Entweder so oder gar nicht — oder Untergang.“ Die Kritik an Hartz IV ist berechtigt, denn es ist keine Initiative nach vorn sondern nach unten ähnlich dem Ende der Titanic entweder im Schiff untergehen oder ins eiskalte Wasser springen. Ein paar konnten sich in Rettungsbote retten. Darauf läuft es nämlich hinaus, wenn es so bleibt wie es werden soll.
