Die FDP ließ klein anfragen, ob der Umgang mit Speichel zwecks DNA-Prüfung Rechtsfrage umkehre. So sagen die Anfrager:
in jüngster Zeit seien Fälle bekannt geworden, in denen Betroffene, die sich geweigert hätten, eine Speichelprobe abzugeben, von den zuständigen Staatsanwaltschaften als Verdächtige oder Beschuldigte ins Strafsachenregister eingetragen worden seien. Die Weigerung zur Abgabe einer Speichelprobe habe dabei zur Begründung eines vorher nicht vorhandenen Tatverdachts geführt. Dadurch sei die Unschuldsvermutung umgekehrt worden.
In ihrer Antwort windet sich die Regierung, in dem zwar einerseits sagt, dass so etwas nicht nett ist aber die Strafprozessordnung durchaus zulasse.
Die FDP ließ klein anfragen, ob der Umgang mit Speichel zwecks DNA-Prüfung Rechtsfrage umkehre. So sagen die Anfrager:
in jüngster Zeit seien Fälle bekannt geworden, in denen Betroffene, die sich geweigert hätten, eine Speichelprobe abzugeben, von den zuständigen Staatsanwaltschaften als Verdächtige oder Beschuldigte ins Strafsachenregister eingetragen worden seien. Die Weigerung zur Abgabe einer Speichelprobe habe dabei zur Begründung eines vorher nicht vorhandenen Tatverdachts geführt. Dadurch sei die Unschuldsvermutung umgekehrt worden.
In ihrer Antwort windet sich die Regierung, in dem zwar einerseits sagt, dass so etwas nicht nett ist aber die Strafprozessordnung durchaus zulasse.
Die Regierung ist daher der Auffassung, dass es vertretbar sei, Reihengentests auf der Basis einer freiwilliger Mitwirkung der davon betroffenen Personen vorzunehmen. Die Bundesregierung verkenne indessen nicht, dass auch freiwillige Reihengentests “nicht unerheblich” in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen. Ein solcher Test könne in der Praxis einen nicht unerheblichen Druck erzeugen, sich der Teilnahme an der Maßnahme nicht zu entziehen.
Das nenne ich mal wieder klare Linie. Wir sind dagegen irgendwie, allerdings ist möglich, was möglich ist, solange es möglich ist, selbst wenn der Eingriff in die Grundrecht nicht unerheblich sei. Jeder mache eben seinen Job. Das Fernsehen mit seinen speichelleckenden Kommissaren von RTL und SAT1 macht dies schließlich zur Gewohnheitsangelegenheit. Wer kein Dreck am Stecken hat, habe schließlich auch nichts zu fürchten. Da spucke ich doch drauf.
